Schweizerisches Bundesgericht entkriminalisiert kleine Mengen Cannabis

Die schweizerische Regierung ist einen weiteren Schritt gegangen, von dem vermutet wird, dass dieser über kurz oder lang zur vollständigen Legalisierung von Cannabis führt. Der Bundesgerichtshof der Schweiz hat beschlossen, den Besitz von kleineren Mengen der Substanz zu entkriminalisieren. Das Urteil lehnt sich eigentlich an eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 an, in dem das Bezirksgericht von Zürich zu Gunsten eines Studenten entschied, der sich weigerte, eine Geldstrafe für den Besitz von 8 Gramm Cannabis zu zahlen. Nun dürfen die Menschen in den Städten Zürich und Winterthur und im Kanton St. Gallen bis zu 10 Gramm Cannabis besitzen.

Diese Entscheidung ist bereits durch die verschiedenen Verwaltungsinstanzen gelaufen. Die Stadtverwaltung von Zürich hat bereits eine offizielle Stellungnahme zur Entkriminalisierung abgegeben, die auf dem Urteil des Bundesgerichts beruht. Der Kanton Thurgau hatte bereits vor der kürzlich getroffenen Entscheidung eine ähnliche Regulierung angestoßen.

Der Hintergrund für diese Entscheidung? Die Strafverfolgung von Personen, die kleine Mengen Cannabis besitzen, hat einfach keine Priorität. Darüber hinaus ist die Möglichkeit, legale Steuereinnahmen aus dem Vertrieb von Cannabis mit geringem THC-Gehalt zu generieren, eine attraktive und wichtige Option für die Regierung.

WARUM DIE ENTSCHEIDUNG DER SCHWEIZ SO BEDEUTEND IST

Was gerade in der Schweiz passiert, hat das Potenzial, in ganz Europa eine Diskussion zu entfachen. Der Markt für Cannabis mit geringem THC-Gehalt (im Wesentlichen CBD) ist in der Schweiz in den letzten Jahren immer größer geworden. Dies Bedeutet, dass viel Geld für die Schweizer Steuerkassen vorherbestimmt ist. Die geschätzten Einnahmen belaufen sich nur für dieses Jahr auf 100 Millionen Euro. Wer weiß, wie sich das noch entwickelt.

Mit großem Nachdruck haben die höchsten Regierungsstellen daran gearbeitet, den Artikel 19 des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes zu ändern, was durchaus plausibel ist. Denn die juristischen Streitereien darüber, wie das Gesetz auszulegen sei, hat erst vor kurzem wieder in den Gerichten der Schweiz für Diskussionen gesorgt. Die Veräußerung von Geldstrafen für geringfügigen Besitz wird noch heftiger angefochten als im Jahre 2013. In diesem Jahr hatte zuletzt die gleiche Problematik die Gerichte der Schweiz beschäftigte.

Das Ergebnis der Gerichtsentscheidungen von vor vier Jahren war, dass Geldstrafen abgeschafft werden sollten. Jedoch verhält sich die Polizei oft so, als hätte Sie nie davon Notiz genommen. Tatsächlich hat die Züricher Polizei verlautbart, sie werde auch weiterhin "kleine Mengen" zur Anzeige bringen, selbst nachdem Sie von den neusten Entscheidungen gehört hatte. Obwohl einzelne Personen nicht mehr bestraft werden können, ist die Unterwanderung dieser Entscheidung durch die Polizei eine Gefahr für die zukünftige Gesetzgebung.

In einem Land, in dem heutzutage CBD legal ist, wird sich die Frage nach Besitzmengen nicht sofort in Luft auflösen. Wie kann die Polizei den Unterschied zwischen Buds mit hohem oder niedrigem THC-Gehalt feststellen? Die Antwort darauf ist, dass sie es nicht feststellen kann. Die Vorstellung, dass die Gesetzgeber oder Juristen möchten, dass die Polizei rechtmäßige Konsumenten verfolgt, macht keinen Sinn. Ganz zu schweigen davon, dass viele der Nutzer Gefahr laufen, angezeigt zu werden, obwohl sie medizinische Cannabisnutzer sind.

Innenpolitisch ebnet dieses Urteil natürlich den Weg zu einem stark florierenden CBD-Markt. Doch das ist nicht das Einzige, was dieses Urteil verursacht. Das Land ist bereits am Rande einer umfassenden Genussmittelreform. 85% der Bevölkerung sind der Meinung, dass der Besitz von kleineren Mengen nicht bestraft werden sollte. Dies könnte der letzte Schritt vor der vollständigen Legalisierung sein.

Was gerade in der Schweiz geschieht, wird auch über die Landesgrenzen hinweg beobachtet. Die Reform in Deutschland geht nicht reibungslos. Holland befinden sich dabei, eine eigene Reform für den Freizeitgebrauch zu formalisieren. In Spanien ist es natürlich ein weiterer Streitpunkt zwischen Katalonien und der Bundesregierung. Alles in allem brodelt es in Europa gerade in Bezug auf eine Entkriminalisierung.

Diese Entscheidung der Bundesgerichte schürt nun noch mehr Glut an. Nicht nur in der Schweiz, sondern über den ganzen Kontinent hinweg.

STRAFVERFOLGUNG VON PATIENTEN

Der Subtext zu diesem Thema ist natürlich die Debatte über medizinisches Marihuana. Die Debatte über CBD wurde nun auf die Tagesordnung der Weltgesundheitsorganisation gestellt. Die WHO wird die medizinische Wirksamkeit der Droge im November offiziell besprechen.

Dies geschieht zur gleichen Zeit, in der sowohl die britische als auch die US-Bundesregierung CBD-Regulierungsrichtlinien in Erwägung ziehen oder einführen.

In Deutschland und Holland ist die Diskussion über die medizinische Wirksamkeit ganz weit vorne und zentraler Punkt auf der politischen Agenda für die nächsten vier Jahre.

Das Fazit? Die Europäer wollen keine Steuergelder für die Verfolgung von Personen, die kleine Mengen Marihuana besitzen, verschwenden. Egal wie hoch der THC-Gehalt des Marihuanas ist. Die Schlussfolgerungen, die für den Kriege gegen Drogen angesetzt wurden, machen eindeutig keinen Sinn mehr. Weder auf ethischer noch auf finanzieller Ebene.