Ein Leitfaden zu Cannabis im internationalen Straßenverkehr

Cannabis und Autofahren ist noch immer fast überall ein sehr heikles Thema. Noch schlimmer ist, dass die meisten Länder keine evidenzbasierten THC-Grenzwerte für Autofahrer haben. Daraus ergibt sich in jedem Land ein anderer Grenzwert für Cannabis, ab welchem von "Fahren unter Drogeneinfluss" gesprochen werden kann.

Obwohl diese Liste keineswegs entgültig ist, wird im Folgenden ein kurzer Überblick darüber gegeben, wie sich die Cannabisgesetze im Straßenverkehr von Land zu Land unterscheiden. Wenn Du Dir nicht genau sicher bist: Überprüfe es mit einem Anwalt! Im Allgemeinen ist es immer besser, auf der sicheren Seite zu sein. Das heißt, besonders wenn Du im Ausland bist: Konsumiere kein Cannabis und steige dann ins Auto! Wenn Du erwischt und getestet wirst, könnte es auf eine ganz andere Reise gehen, die Du Dir im Nachhinein lieber erspart hättest ...

WARUM WERDEN TESTS VERWENDET?

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass der Cannabiskonsum bei vielen Menschen die motorischen und kognitiven Reaktionen beeinflusst. Auf welcher Ebene und wie lange nach dem Konsum dies geschieht, ist die quälende Frage.

Aus diesem Grund war das Problem der Untersuchung auf eine Beeinträchtigung durch Cannabis seit langem umstritten. Verschiedene Körperflüssigkeiten können auch unterschiedliche Ergebnisse erzielen. Außerdem testet kein Test wirklich auf THC, sondern auf eine metabolisierte Form der Droge. Dies bedeutet, dass die psychoaktive Wirkung von THC möglicherweise schon lange abgeklungen ist.

Medizinische Cannabisnutzer sind am anfälligsten für solche Tests, sowohl in Berufs- als auch in Fahrsituationen.

WAS PRÜFT DIE POLIZEI?

Was getestet wird, hängt auch davon ab, wo Du bist. Atemtests werden von der Polizei in den Vereinigten Staaten eingesetzt. Urintests sind weiter verbreitet, da sie auch in der Arbeitswelt oft eingesetzt werden. In anderen Ländern sind Bluttests der einzige Beweis, der gerichtlich zulässig ist.

Aber auch hier gibt es viele Kontroversen. Cannabistests testen nicht auf das Vorhandensein von THC. Stattdessen messen sie den Gehalt an THC-COOH. Dies ist ein Abbauprodukt von THC, welches produziert wird, nachdem die Leber das THC abgebaut hat.

Wie bei vielen Drogentests bedeutet dies, dass Dein Test positiv sein kann, selbst wenn Du seit Tagen oder sogar Wochen nichts geraucht hast. Es bedeutet nicht unbedingt, dass Du gerade "high" bist. Aus diesen Gründen sind solche Tests hochgradig unzuverlässig, wenn sie zur Bestimmung der gegenwärtigen Nüchternheit verwendet werden.

Tägliche Anwender und Patienten haben daher ein enormes Risiko, bei einem Test nach Abbauprodukten durchzufallen.

DIE VEREINIGTEN STAATEN

Es gibt kein Bundesmandat für THC und Fahren. Warum? Cannabis ist auf Bundesebene noch immer nicht legal. Das heißt, legalisierende Staaten versuchen ihre eigenen Gesetze zu definieren. Folge für Dich: Du musst die Regeln in jedem Bundesstaat einzeln überprüfen ... Sieben Staaten setzen nun legale Marihuana-Metaboliten-Grenzwerte für Autofahrer durch. Dazu gehören Colorado, Iowa, Montana, Nevada, Ohio, Pennsylvania und Washington State.

Alle diese Staaten, mit Ausnahme von Iowa, listen die gesetzlichen THC-Schwellenwerte für Blut in bestehenden Betäubungsmittelgesetzen auf. Iowa, Nevada, Ohio und Pennsylvania haben ebenfalls gesetzliche Grenzwerte für THC und THC-COOH im Urin festgelegt.

Aufpassen und vorsichtig sein.

Drogenmissbrauch und Alkoholfahrten sind in den USA schwere Straftaten. Wenn bei einem Unfall Sach- oder Personenschäden beteiligt sind, können die Strafen auch Gefängnisstrafen beinhalten. Die Ablehnung eines Tests jeglicher Art (Blut oder Urin) wird als positives Ergebnis gewertet.

Schließlich ist es auch wahrscheinlich, dass der kalifornische Freizeitmarkt (und die Gesetze zu Cannabis im Straßenverkehr) auf nationaler Ebene einen großen Einfluss haben werden. Kalifornien hat gerade den Konsum von Cannabis in fahrenden Fahrzeugen verboten, sowohl für den Fahrer als auch die Passagiere. Es ist bereits illegal, eine offene Tüte Cannabis im Auto zu haben.

Andere Staaten folgen sehr wahrscheinlich dem Beispiel Kaliforniens.

KANADA

Es gibt noch keine nationalen Standards. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass bis zum nächsten Juli und damit zu Beginn des legalen Freizeitmarktes eine genaue Grenze eingeführt wird.

EUROPA

In Europa gibt es so viele Diskrepanzen, dass es keine "Norm" gibt. Die meisten EU-Staaten testen nur auf aktives THC im Blut, wenn Du angehalten wirst. Einige EU-Länder messen jedoch auch das Abbauprodukt THC-COOH. Das ist ein nicht-psychoaktiver Metabolit. Sechzehn Länder in Europa haben THC-Konzentrationen in Richtung "null" festgelegt, über die Fahrer wegen Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt werden können. Von diesen Ländern erzwingen elf Bluttests. Dies gilt für Skandinavien, Griechenland, Irland, die osteuropäischen Länder und das Vereinigte Königreich. Belgien, Deutschland, Luxemburg und Slowenien machen einen Blutserumtest.

Die Niederlande haben Grenzwerte für THC in Blut und Blutserum festgelegt.

THC-Grenzwerte für Urin hat jedoch kein europäisches Land festgelegt.

Einige Länder verlangen auch andere Tests, wie zum Beispiel Speicheltests. Andere verwenden Urin. In einigen EU-Ländern sind Tests obligatorisch, in anderen sind sie freiwillig.

Schließlich lassen einige Länder die Tests ganz aus und stützen sich auf die visuelle Interpretation der Situation durch den Beamten vor Ort. Wenn dieser einen Test für erforderlich hält, wird von dem Fahrer erwartet, dass er sich diesem auch unterziehen.

In ganz Europa können nur Bluttests vor Gericht verwendet werden.

Die Strafen variieren auch in den EU-Ländern. Sie können von Geldbußen bis zu Fahrverboten reichen, die in einigen Fällen sogar lebenslänglich sein können.

STRAFEN FÜR FAHREN UNTER DROGENEINFLUSS IN EUROPÄISCHEN STAATEN

Das Recht in Europa zu fahren wird nicht nur vom Land, sondern auch von der EU selbst geregelt. Die Mitgliedstaaten stellen Führerscheine gemäß der dritten Fahrerlaubnisrichtlinie aus dem Jahr 2006 aus. Darin heißt es, dass der "Führerschein für Bewerber oder Fahrer, die von psychotropen Substanzen abhängig sind, nicht erteilt oder erneuert werden dürfen".

Was bedeutet dies für jedes Land? Hier findest Du eine Auswahl von Rechtsvorschriften in ganz Europa.

Österreich

Jeder kann auf Verdacht gestoppt werden. Ein Bluttest muss im Krankenhaus durchgeführt werden. Es gibt keine Grenze, ab der man als "beeinträchtigt" gilt. Der Führerschein kann für mindestens vier Wochen gesperrt werden. Geldbußen reichen von 800-3.700€.

Belgien

Speicheltests können direkt durchgeführt werden. Die Beweise für eine Anklage müssen jedoch aus einem Drogentest im Krankenhaus stammen. Werte sind nicht nur für Cannabis, sondern auch für andere Drogen festgelegt. Der Führerschein kann für einen Monat und bis zu fünf Jahren eingezogen werden. Geldbußen können zwischen 1.000 und 10.000€ liegen.

Kroatien

Die Polizei kann Speichel oder Urin direkt bei der Kontrolle testen; ein vor Gericht gültiger Bluttest muss jedoch in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Cannabis wird wie andere illegale Drogen behandelt. In der nationalen Verkehrsgesetzgebung gibt es keine Grenzen oder Richtlinien. Zu den Strafen gehören Geldbußen, die Abgabe des Führerscheins und sogar Gefängnisstrafen.

Tschechische Republik

Speicheltests am Straßenrand sind zulässig. Um eine "Beeinträchtigung" nachzuweisen, muss jedoch Blut in einem Krankenhaus entnommen werden. Auch sind spezifische Werte festgelegt. Bei ersten oder geringfügigen Verstößen kann ein Fahrverbot von sechs Monaten bis zu einem Jahr verhängt werden. Bei schweren Vergehen kann der Führerschein sogar für 10 Jahre entzogen werden. Im Falle eines schweren Unfalls ist auch eine Freiheitsstrafe möglich.

Dänemark

Tests am Straßenrand sind erlaubt, aber auch hier muss der Fahrer einer Blutuntersuchung im Krankenhaus unterzogen werden, wenn eine Verurteilung vor Gericht stattfinden soll. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben diejenigen, die eine ärztliche Verschreibung haben, eine besondere Ausnahmegenehmigung. Trotzdem gilt: Fahren unter dem Einfluss einer Substanz ist strafbar! Wenn es einen Unfall gibt, musst Du mit Sanktionen rechnen. Diese können von Führerscheinentzug und Geldbußen bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu höchstens 1,5 Jahren reichen.

Deutschland

Das Recht der Polizei, zu stoppen und zu testen, hängt davon ab, in welchem Bundesland Du Dich befindest. Beweiskräftige Tests werden jedoch immer Im Krankenhaus durchgeführt. Schlimmer noch, es gibt keine Grenzen für die "Fahruntüchtigkeit". Allerdings gibt es grundlegende Richtlinien, die für Cannabis und andere illegale Substanzen gelten. Der Führerschein kann für 1-3 Monate und sogar permanent eingezogen werden. Gefängnis ist keine häufige Strafe, es sei denn es liegt ein schwerer Unfall vor.

Frankreich

Drogentests werden im ganzen Land durchgeführt. Blut-, Speichel- und Urintests in Krankenhäusern sind jedoch die einzigen Beweise, die vor Gericht zulässig sind. Es gibt aber keine spezifischen Grenzwerte. Zu den Strafen zählen der Entzug der Fahrerlaubnis für bis zu drei Jahre, Geldbußen und Gefängnisstrafen. Letzteres gilt insbesondere, wenn der Fahrer zusätzlich auch noch betrunken ist.

Italien

Bluttests sind erforderlich, aber Schnelltests am Straßenrand sind erlaubt. Im italienischen Verkehrsrecht sind keine Grenzen festgelegt. Die Dauer des Fahrverbots liegt zwischen fünfzehn Tagen und vier Jahren. Geldstrafen reichen von 1.500 bis zu 6.000€. Gefängnisstrafen können auch verhängt werden, von sechs Monaten bis hin zu zwei Jahren.

Luxemburg

Die Polizei kann am Straßenrand testen, aber für eine Verurteilung ist auch hier eine Blutuntersuchung in einem Krankenhaus erforderlich. Es gibt Grenzen für alle verbotenen Substanzen, die im Gesetz festgeschrieben sind. Fahrverbote reichen von einem Monat bis, im schlimmsten Fall, zum Lebensende. Geldstrafen können zwischen 250 und 5.000€ liegen. Die mögliche Haftzeit beträgt acht Tage bis drei Jahre.

Niederlande

Der Polizei ist es nicht erlaubt, nach einem Schnelltest am Straßenrand zu fragen. Hier musst Du einen Bluttest in einem Krankenhaus machen. Der Test dient jedoch eher der Messung der "Beeinträchtigung", als der Messung eines bestimmten Metabolitenspiegels im Blut. Ein Fahrverbot kann für bis zu fünf Jahre verhängt werden. Geldbußen beginnen bei 6.000€ und steigen von hier aus rasant an, besonders wenn es zu Verletzten gekommen ist. Gefängnisstrafen sind auch eine Möglichkeit, insbesondere wenn der Fahrer leichtsinnig war oder es zu Personenschäden oder einem tödlichen Unfall kommt.

Norwegen

Blutuntersuchungen im Krankenhaus sind erforderlich und auch die Metabolitenwerte sind klar festgelegt. Schnelltests auf der Straße sind ebenfalls erlaubt. Den Führerschein musst Du für mindestens ein Jahr abgeben. Es können außerdem Geldstrafen verhängt werden und eine Gefängnisstrafe kann bis zu einem Jahr dauern.

Polen

Die Polizei kann am Straßenrand testen, aber der sogenannte Beweistest muss in einem Krankenhaus oder einer Polizeistation durchgeführt werden. Es sind keine Grenzwerte festgelegt. Der Führerschein kann für 1-10 Jahre entzogen werden. Es gibt eine Vielzahl von Geldbußen. Haftstrafen sind möglich und können bis zu zwei Jahre betragen.

Portugal

Die Polizei kann Dich auffordern einen Straßentest zu machen, aber für gerichtsverwertbare Beweise ist ein Bluttest in einem Krankenhaus erforderlich. Es sind keine Grenzen angegeben. Bei einer Verurteilung kann der Führerschein für 2-24 Monate eingezogen werden. Geldbußen hängen von der Schwere der Straftat ab. Auch Gefängnisstrafen sind möglich, wiederum abhängig von der Schwere. Bei fahrlässigem Unfall kann diese bis zu drei Jahre betragen.

Schweden

Ein Beweistest ist erforderlich. Es besteht jedoch keine Strafttat, wenn das Medikament unter ärztlicher Aufsicht eingenommen wurde. Es sind keine Grenzwerte angegeben. Die Dauer des Führerscheinentzugs liegt zwischen 1 und 36 Monaten. Sogar eine Beschlagnahme Deines Autos ist möglich! Die Haftstrafendauer liegt bei maximal zwei Jahren.

UK

Die Polizei kann Dich auf Verdacht anhalten und einen Speicheltest durchführen. Wirklich belastende Bluttests müssen aber in einer Polizeistation durchgeführt werden. Es gibt Grenzwerte für Drogentests, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Zu den Strafen gehört eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr. Geldstrafen sind unbegrenzt. Die Haftzeit kann bei einem Todesfall auch bis zu 14 Jahre dauern.

WIE MAN ES VERMEIDET ERWISCHT ZU WERDEN

Offensichtlich sind präventive Maßnahmen besser, als Deine Unschuld beweisen zu müssen. Hier sind ein paar Tipps, um solche unangenehmen Begegnungen zu vermeiden, bevor sie eintreten.

1. Nicht bekifft Fahren.
2. Nicht im Auto rauchen.
3. Habe keine offenen Cannabisbehälter im Auto bei Dir.
4. Nach der Einnahme von Cannabis solltest Du mindestens vier Stunden nicht fahren.
5. Vermeide Fahrten am Wochenende, wenn mehr Menschen mit Beeinträchtigungen unterwegs sind.
6. Fahre nicht schneller, als die angegebene Höchstgeschwindigkeit und halte Deine Geschwindigkeit konstant.
7. Fahre nicht erheblich langsamer, als die angegebene Höchstgeschwindigkeit, denn auch dies ist verdächtig.
8. Reinige Dein Auto regelmäßig. Der Geruch von Cannabis gibt der Polizei das Recht Dich zu verdächtigen.
9. Wenn die Polizei Dich auffordert zuzugeben, dass Du Cannabis konsumierst, antworte niemals - niemals!
10. Wenn Du gebeten wirst einen freiwilligen Test zu machen, lehne diesen höflich ab. In einigen europäischen Ländern ist dies durchaus eine mögliche Option. Du kannst einen Bluttest anfordern, wenn Du unbedingt getestet werden musst.