Die DEA will Cannabis in den USA neu einstufen

Die Behörden in den Vereinigten Staaten führen derzeit ein gesetzliches Verfahren zur Neueinstufung von Cannabis auf Bundesebene durch. Die Politiker des Landes scheinen darauf zu drängen, dass die Überprüfungen und Gesetzesänderungen noch vor den Präsidentschaftswahlen im November abgeschlossen werden. Die Neueinstufung von Cannabis von einer Droge des Anhangs I zu einer Droge des Anhangs III wird die Grundlage für legales medizinisches Cannabis auf Bundesebene schaffen und es Wissenschaftlern erleichtern, die Pflanze zu untersuchen. Im Folgenden erfährst du alles Wissenswerte über diese wichtige Neuigkeit.

Die DEA scheint sich nicht einig zu sein

Die Drug Enforcement Agency (DEA) in den Vereinigten Staaten führt derzeit einen Prozess durch, der in dem größten politischen Kurswechsel der Organisation seit über 50 Jahren gipfeln wird: der Neueinstufung von Cannabis. Durch diesen Schritt wird Cannabis aus Anhang I entfernt, in dem es neben Heroin und LSD geführt wird, und in Anhang III verschoben, in dem auch Substanzen wie Ketamin und Anabolika stehen.

Diese Umstufung wird durch die Biden-Regierung vorangetrieben und hat zu weiteren Gräben zwischen den Fraktionen der demokratischen und republikanischen Partei geführt sowie die Spaltung innerhalb der DEA selbst verschärft. Laut Xochitl Hinojosa, dem Direktor für öffentliche Angelegenheiten im Justizministerium, hat Attorney General Merrick Garland einen Vorschlag zur Neueinstufung von Cannabis verschickt, der am 1. Mai durch die DEA zirkulierte. Garland selbst unterzeichnete den Vorschlag und verlieh dem Vorhaben damit ein gewisses politisches Gewicht.

Allerdings wurden die Risse innerhalb der Behörde deutlich, als sich die DEA-Direktorin Anne Milgram weigerte^[1], den Vorschlag zu unterzeichnen. Kevin Sabet, Mitbegründer von Smart Approaches to Marijuana (SAM) und führender Gegner der Cannabislegalisierung in den Vereinigten Staaten, kommentierte: „Ihr Mut wird zeigen, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Man kann auch nicht genug betonen, wie stümperhaft der Prozess der Neueinstufung seitens Bidens Regierung von Anfang an war. Diese beispiellose Aktion des Attorney General spiegelt einen Prozess wider, der von politischen Erwägungen vergiftet und mit einem vorbestimmten Ergebnis durchgeführt wurde.“

Trotz der offensichtlichen behördeninternen Revolte stehen sowohl der Präsident als auch der Attorney General hinter dem Prozess der Neueinstufung von Cannabis und haben bereits eine Strategie ausgearbeitet.

Der Plan der Biden-Regierung zur Neueinstufung von Cannabis

Während seiner Wahlkampagne betonte Präsident Joe Biden, er sei der Meinung, dass niemand wegen des Konsums oder Besitzes von Cannabis im Gefängnis sitzen sollte. Biden bekräftigte diese Botschaft in einer im Oktober 2022 veröffentlichten Stellungnahme^[2] des Weißen Hauses, in der er auf die Auswirkungen von Vorstrafen im Zusammenhang mit Cannabisdelikten auf die Arbeits-, Wohn- und Bildungschancen der Betroffenen hinwies. Biden erläuterte drei Schritte zur Korrektur der gescheiterten Cannabispolitik der USA.

Zunächst wies Biden den Attorney General an, einen Plan zur Begnadigung aller früheren Straftaten für den bloßen Besitz von Cannabis auf Bundesebene auszuarbeiten. Im Moment gibt es keine Insassen, die wegen dieses Delikts im Gefängnis sitzen. Allerdings wird dies denjenigen, die deshalb verurteilt wurden, den Zugang zu Arbeitsplätzen erleichtern. Des Weiteren forderte der Präsident alle Gouverneure auf, Straftaten auf Landesebene zu begnadigen.

Der dritte Schritt befasste sich direkt mit der aktuellen Einstufung von Cannabis. Biden erklärte seine Absicht, den Gesundheitsminister und Attorney General zu bitten, die derzeitige Einstufung der kontrollierten Substanz zu überprüfen. Das von der DEA verwendete Klassifizierungssystem definiert^[3] Drogen des Anhangs I als Substanzen mit hohem Missbrauchspotenzial ohne derzeit anerkannten medizinischen Nutzen. Wenn Cannabis in Anhang III verschoben wird, muss geprüft werden, ob die Pflanze die Definition von Substanzen mit dieser Einstufung erfüllt, also ein mittleres bis geringes Potenzial für physische und psychische Abhängigkeit aufweist.

Der Zeitplan für die Neueinstufung von Cannabis

Wann können Bürger und Bürgerinnen in den Vereinigten Staaten also damit rechnen, dass die Bundesregierung eine viel lockerere, aber immer noch prohibitive Haltung zu Cannabis einnimmt? Das hängt davon ab, wie schnell der Rest des Prozesses abläuft. Als Nächstes muss das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses den Vorschlag zur Neueinstufung von Cannabis prüfen. Im Falle eines positiven Bescheids muss die DEA anschließend einen Zeitraum für Anmerkungen aus der Öffentlichkeit festlegen, um die Bedenken der Bürger und Bürgerinnen bezüglich der Gesetzesänderung einzuholen. Anschließend müssen diese Anmerkungen von einem Verwaltungsrichter geprüft werden, damit die DEA die Änderung der Einstufung veröffentlichen kann.

Derzeit steht die DEA unter erheblichem Druck, das Verfahren voranzubringen, nachdem das Gesundheitsministerium seine wissenschaftliche Überprüfung vor der Stellungnahme der Behörde zur Neueinstufung von Cannabis abgeschlossen hat. Normalerweise braucht die DEA bis zu sechs Monate, um die Empfehlungen des Gesundheitsministeriums zu überprüfen. Doch acht Monate später hat die Behörde diesen Prozess noch immer nicht abgeschlossen. Externe Behörden und Politiker üben nun Druck auf die DEA aus, um das Verfahren zu beschleunigen. Eine Gruppe von 21 Abgeordneten hat die DEA aufgefordert, „Cannabis umgehend aus Anhang I zu entfernen“. Die Koalition kommentierte^[4]: „Wir verstehen zwar, dass die DEA in dieser Angelegenheit mit internen Unstimmigkeiten zu kämpfen hat, doch es ist wichtig, dass die Behörde die falsche Einstufung von Cannabis in Anhang I schnellstens korrigiert.“

In der Zwischenzeit hat die Food and Drug Administration (FDA) die Verzögerung kritisiert^[5] und auch Vizepräsidentin Kamala Harris hat Druck gemacht, damit die Überprüfung schnellstmöglich abgeschlossen wird.

Die Auswirkungen der Neueinstufung von Cannabis in den Vereinigten Staaten

Diese jüngste Entwicklung in der Cannabiswelt könnte große Auswirkungen auf mehrere wichtige Bereiche haben. Zunächst einmal wird die bevorstehende Neueinstufung von Cannabis positive Auswirkungen für Cannabisunternehmen haben, die auf Landesebene legal tätig sind. Derzeit sind diese Unternehmen aufgrund der Einstufung von Cannabis in Anhang I von der US-Bundessteuerbehörde von Bundessteuerabzügen ausgeschlossen. Dieses als Artikel 280E der Abgabenordnung der USA bekannte Gesetz^[6] verbietet es Unternehmen, Geschäftsausgaben abzusetzen, die mit dem Handel von Drogen des Anhangs I und II in Verbindung stehen. Die Neueinstufung von Cannabis in Anhang III würde die Bilanzen unzähliger Unternehmen in zahlreichen Bundesstaaten verbessern.

Darüber hinaus hat die aktuelle Rechtslage von Cannabis auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten zu erheblichen Hindernisse^[7] für die Erforschung der Pflanze und ihrer Inhaltsstoffe geführt. Derzeit müssen Forscher eine Reihe von Prüfungen durchlaufen, an denen das National Institute on Drug Abuse (NIDA), die FDA und eine Reihe von institutionellen Prüfungsausschüssen sowie Abteilungen der Landesregierung beteiligt sind.

Selbst wenn Wissenschaftler grünes Licht von den Behörden erhalten, sind sie auf die Versorgung mit Cannabis durch das NIDA-Drogenprogramm angewiesen, das sich viel stärker auf die Forschung zu Abhängigkeit und Missbrauch als auf therapeutische Untersuchungen konzentriert. Trotz einiger fortbestehender Hindernisse wird die Neueinstufung den Forschern die Untersuchung des therapeutischen Potenzials von Cannabis jedoch erheblich erleichtern^[8].

Neueinstufung ist nicht gleich Legalisierung

Obwohl Cannabisunternehmen in Bundesstaaten, in denen Cannabis legal ist, davon profitieren und Wissenschaftler Cannabis leichter erforschen können, entspricht die Neueinstufung der Pflanze keiner Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene. Ohne weitere Gesetzesänderungen würde die vorgeschlagene Neueinstufung von Cannabis bedeuten, dass sich auf Bundesebene tätige Unternehmen für Medizinalcannabis sowie Cannabis als Genussmittel weiterhin nicht an das Suchtmittelgesetz halten^[9].

Der Standpunkt der Bundesregierung zu medizinischem Cannabis könnte sich bei einer Neueinstufung der Substanz jedoch im Laufe der Zeit ändern. Wenn die DEA die medizinische Verwendung von Cannabis anerkennt, könnten Drogen des Anhangs III rechtmäßig verschrieben werden. Alle verschreibungspflichtigen Medikamente müssen jedoch von der FDA genehmigt werden und Cannabis hat derzeit keine FDA-Zulassung. Auch mit einer FDA-Zulassung müssten sich die Unternehmen bei der DEA registrieren lassen und deren Vorschriften einhalten. Obwohl sich in naher Zukunft nicht viel ändern wird, könnte durch die eventuelle Zulassung durch die FDA ein Markt für medizinisches Cannabis entstehen, der im Einklang mit dem Gesetz steht.

Neueinstufung von Cannabis: öffentliche Meinung und Wahlergebnisse

Gegenwärtig ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in den Vereinigten Staaten. Nach Umfragedaten^[10] aus dem Jahr 2022 haben 61,9 Millionen Bürger im Alter von 12 Jahren oder älter im letzten Jahr Cannabis konsumiert, 42,3 Millionen davon im letzten Monat. Darüber hinaus ergab eine Gallup-Umfrage,^[11] dass 70 % der Amerikaner und Amerikanerinnen der Meinung sind, dass Cannabis legalisiert werden sollte. Die Neueinstufung durch die Biden-Regierung wird die Pflanze zwar nicht legalisieren, doch sie wird bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen sicherlich potenzielle Wähler und Wählerinnen ansprechen. Da seine Vizepräsidentin Kamala Harris derzeit Druck auf die DEA ausübt, damit diese den Prüfungsprozess beschleunigt und die Neueinstufung auf den Weg gebracht werden kann, scheinen die Dinge hinsichtlich der Wahlen im November gerade recht vielversprechend auszusehen.

 Freizeit und Medizinisch         Medizinisch         Nicht legalisiert

Legales Weed: Die Vereinigten Staaten sind der Zeit voraus

Obwohl Cannabis auf Bundesebene auch nach der Neueinstufung der Pflanze illegal sein wird, sind die Vereinigten Staaten in Sachen Cannabis im Großen und Ganzen nach wie vor eines der liberalsten Länder. Die einzelnen Bundesstaaten können ihre eigenen Cannabisgesetze erlassen und Bürger und Bürgerinnen können in vielen Teilen des Landes legal Cannabis konsumieren. Außerdem können Amerikaner und Amerikanerinnen legal Cannabissamen kaufen und besitzen, da sie nicht unter das Betäubungsmittelgesetz der DEA fallen, weil sie aufgrund ihres extrem niedrigen THC-Gehalts als Hanfprodukte gelten. Diese Rechtslage hat es Unternehmen wie Royal Queen Seeds ermöglicht, in den USA Geschäfte zu eröffnen und Grower in Form von Samen mit erstklassiger Cannabisgenetik zu versorgen.

Die Neueinstufung von Cannabis wird wahrscheinlich auch die Tür zu einer zukünftigen vollständigen Gesetzgebung auf Bundesebene öffnen. Letztendlich wird die Zulassung durch die FDA einen legalen landesweiten medizinischen Markt eröffnen. Darüber hinaus werden durch die Neueinstufung die Hürden für Forscher gesenkt, sodass sie mehr über die Pflanze herausfinden können – und dazu gehören auch Erkenntnisse, die letztendlich zur Freigabe von Cannabis durch die Bundesregierung führen könnten.