Cannabisreform: Luxemburg legalisiert Eigenanbau

Die winzige europäische Nation Luxemburg hat einen großen Schritt gewagt und ist nach Maltas mutigem Schritt im Jahr 2021^[1] das zweite Land in der EU, das Genusscannabis legalisiert.

Abgeordnete der luxemburgischen Regierung stimmten dem Gesetzesentwurf 8033^[2] am Mittwoch, dem 28. Juni, mit 38 Für- und 22 Gegenstimmen zu. Das neue Gesetz wird Erwachsenen erlauben, zu Hause an einem sicheren Ort legal bis zu vier Pflanzen anzubauen und bis zu drei Gramm in der Öffentlichkeit mit sich zu führen.

Der Justizminister Sam Tanson feierte die Genehmigung, nannte die bisherige Drogenpolitik "ein absolutes Versagen" und bekundete: "Wir müssen einen anderen Weg wagen." Das Parlamentsmitglied Dan Diancalana schaltete sich ebenfalls ein und kommentierte: "Das Konsumverbot hat Menschen nicht davon abgehalten, Cannabis zu konsumieren. Es ist Fakt, dass der rein repressive Ansatz bislang gescheitert ist."

In dem kleinen Staat Luxemburg mit knapp über 640 000 Einwohnern zeigte ein Bericht aus dem Jahr 2019^[3], dass 23% aller Bürger zwischen 15 und 64 schon einmal Cannabis konsumiert haben. Die Minister hoffen, dass selbst angebautes Cannabis Nutzern Zugang zu besseren Produkten geben und die Abhängigkeit vom Schwarzmarkt verringern wird. Sobald es verabschiedet wird, könnte das neue Gesetz Bürgern erlauben, schon Juli dieses Jahres mit dem legalen Anbau zu beginnen.

Die Freiheit, anzubauen: Wie wird sie in Luxemburg aussehen?

Der Gesetzesentwurf 8033 wird Homegrowern erlauben, sich zu entspannen, während sie sich um ihre Pflanzen kümmern. Sie müssen sich jedoch weiterhin an spezifische Anbaurichtlinien halten. Das neue Gesetz besagt, dass Grower nur Pflanzen aus Samen ziehen dürfen. Dies verbietet jedwede Form von Gewebekultur, einschließlich Klone, die Hobby-Grower nutzen, um die genetischen Diversität in Pflanzen zu umgehen und spezielle Phänotypen zu behalten.

Grower müssen zudem dafür sorgen, dass die Pflanzen vor der Öffentlichkeit verborgen^[4] sind. Dies schließt Balkone und manche offenen Gärten als legale Anbauorte aus. Bürger dürfen nur in ihrem festen Wohnsitz anbauen, was die potenzielle Gesetzeslücke schließt, mehr als vier Pflanzen auf mehrere Standorte verteilt anzubauen.

Der Gesetzesentwurf 8033 behält strenge Cannabisstrafen bei

Das neue Gesetz bietet bahnbrechende Freiheiten, setzt aber trotzdem strenge Strafen^[5] für Verstöße durch. Cannabisnutzer, die das Kraut außerhalb ihres Zuhauses rauchen, riskieren eine Geldstrafe von bis zu 500 EUR. Auf jene, die mehr als drei Gramm kaufen, mit sich führen oder transportieren, wartet eine Höchststrafe von bis zu sechs Monaten Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 2500 EUR.

Legalisierung vs. Regulierung: Ist Weed in Luxemburg legal?

Die Freiheit, bis zu vier Pflanzen anzubauen und eine kleine Menge Cannabis mit sich führen, geht für manche nicht gerade als Legalisierung durch, wie zum Beispiel die Direktorin des National Center of Addiction Prevention Elena Bienfait. "Es ist keine Legalisierung, es ist eine Regulierung", kommentierte Bienfait und fügte hinzu: "Das ist etwas ganz anderes und wir dürfen beides nicht verwechseln."

Bienfait vertritt die Position^[6], dass eine echte Legalisierung nicht ohne systematische und strukturierte Prävention stattfinden kann. Die Gesetzgeber haben im neuen Gesetz jedoch auch die allgemeine öffentliche Sicherheit bedacht. Über lizenzierte Fachgeschäfte werden die Verkäufe streng kontrolliert und Aufklärungskampagnen werden verantwortungsbewussten Konsum fördern.

Mehrere politische Parteien bleiben aus verschiedenen Gründen unzufrieden

Obwohl einige politische Personen feiern, sind zahlreiche politische Parteien und Spitzenpolitiker unzufrieden mit dem genehmigten Gesetzesentwurf. Abgeordneter und Mitglied der Christlich-Sozialen Volkspartei Gilles Roth erklärte^[7]: "Das Signal an die Jugend ist, dass Drogen nicht schlimm sind", und fügte hinzu: "Es ist ein Experiment mit uns und unserer Gesundheit, die Langzeitfolgen werden nicht berücksichtigt."

Der Abgeordnete Marc Goergen der Piratenpartei glaubt dagegen, dass der Gesetzesentwurf noch nicht genug erreicht, wobei er ihn als "falsche Legalisierung" kennzeichnet, die es versäumt, das Kraut richtig zu befreien. Goergen sagt^[8]: "Wir können stundenlang debattieren, doch Fakt ist, dass Cannabis jeden Tag konsumiert wird."

Der Gesetzesentwurf 8033 baut auf bisherigen Fortschritten auf

Auch wenn diese neue Reform für manche zu viel und für andere nicht genug ist, ging sie aus Luxemburgs legislativer Cannabis-Evolution hervor. Lass uns einen Blick darauf werfen, was die Cannabisgesetze in dem Land bis an diesen Punkt gebracht hat:

• 2021: In diesem Jahr wurde erstmals der Inhalt des Gesetzesentwurfs 8033 entwickelt. Im Oktober 2021 kündigte^[9] die Regierung Pläne an, den Ansatz der Nation hinsichtlich des Freizeitkonsums und Anbaus von Cannabis zu überarbeiten.
• 2017: Die Regierung startete ein Pilotprojekt für medizinisches Cannabis. Im November desselben Jahres verkündete^[10] die Gesundheitsministerin Lydia Mutsch: "Der medizinische Gebrauch von Cannabis kann Schmerzen und das Leiden von Patienten lindern, die auf die üblichen Behandlungen nicht mehr ansprechen." Anschließend diskutierte sie die Rolle von THC und CBD bei der Behandlung bestimmter Erkrankungen.

Die Cannabispolitik von Luxemburg bewegt sich in die richtige Richtung

Der Gesetzesentwurf 8033 hat den Bürgern Luxemburgs frischen Wind verschafft. Die Menschen können Cannabis bald frei und ohne Androhung von Strafverfolgung zu Hause anbauen, sofern sie sich an die strengen Auflagen halten. Das neue Gesetz gibt ihnen auch das Recht, kleine Mengen des Krauts mit sich zu führen.

Die neuen Gesetze lassen für einige jedoch noch viel zu wünschen übrig. Mehrere politische Stimmen befürchten großflächigen Missbrauch der Substanz, wohingegen andere dem Gesetzesentwurf vorwerfen, eine Form von sanfter Legalisierung zu sein, die die Rechte der Bürger nach wie vor einschränkt.

Welche Meinung man auch immer zu diesem Thema hat, platziert diese Politik die kleine Nation Luxemburg meilenweit vor anderen europäischen Nationen, wenn es um die Freiheit geht, selbst anzubauen.