Deutschland hat den Cannabisanbau und -besitz legalisiert

Cannabiskonsumenten in Deutschland haben mit Spannung auf die Parlamentsabstimmung gewartet, die den Besitz und Anbau von Cannabis im Land legalisieren wird. Nach harten Verhandlungen innerhalb der Koalitionsregierung der Nation werden deutsche Bürgerinnen und Bürger grünes Licht erhalten, ab dem 1. April Cannabis anbauen und ab dem 1. Juli Cannabis Clubs gründen zu dürfen.

Erfahre im Folgenden mehr darüber!

Ist Cannabis in Deutschland legal?

Nach Malta und Luxemburg ist Deutschland das nächste Land innerhalb der Europäischen Union, das den persönlichen Gebrauch von Cannabis legalisiert.

Die Koalitionsregierung gab den Bürgern grünes Licht, ab dem 1. April 2024 bestimmte Mengen an Cannabis zu besitzen und anzubauen.

Darüber hinaus bereitet sich die Regierung darauf vor, bis zum 1. Juli 2024 den Weg für private Anbauclubs zu ebnen, wie sie in Spanien üblich sind.

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland verzögert sich vor allem wegen innerer Konflikte innerhalb der Drei-Parteien-Regierung. Während Mitglieder der Grünen und der liberalen FDP die Verabschiedung des Gesetzes anstreben, haben Mitglieder der SPD, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, eine Revolte angezettelt, die den Prozess verlangsamt hat.

Vor der Abstimmung hing der bürokratische Prozess lange in der Luft. Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der Hauptverfechter des Vorhabens, erklärte vor der Verabschiedung des Gesetzes, das Momentum voraussehend: "Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz vom Bundestag verabschiedet werden wird und im April in Kraft tritt."

Cannabiskonsumenten und -Grower in Deutschland werden also einen wahrhaft historischen Moment erleben. Doch wie genau wird die Situation nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes aussehen?

Wie wird die Legalisierung von Cannabis in Deutschland aussehen?

Cannabisnutzer im Land haben lange auf diese entscheidende Abstimmung gewartet, die ihnen mehr Freiheit als Growern und Nutzern in vielen anderen EU-Nationen gewährt hat.

Lies weiter, um mehr über die wichtigen Beschränkungen zu erfahren, die bestehen bleiben werden, und finde heraus, wie viel Konsumenten anbauen und besitzen dürfen und wie die Cannabisclubs der Zukunft aussehen werden.

Wichtige Einschränkungen bleiben in Kraft

Der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung des Cannabisgesetzes besonders auf den Schutz von Minderjährigen geachtet. Deshalb bleiben der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis für Bürger unter 18 Jahren vollständig verboten und die Versorgung eines Minderjährigen mit Cannabis bleibt eine Straftat. Jeder Bürger über 21 Jahre, der Minderjährigen bei der Beschaffung oder dem Anbau von Cannabis hilft, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Cannabiskonsumenten ist es außerdem untersagt, Cannabis im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Spielplätze und öffentliche Einrichtungen im Freien zu konsumieren. Die Regierung ist derzeit noch dabei, gesetzliche Richtlinien für das Fahren unter Cannabiseinfluss festzulegen. Das Bundesverkehrsministerium wird bis Ende März 2024 gesetzliche THC-Grenzwerte veröffentlichen. Bei Überschreitung dieses Grenzwertes drohen ein Bußgeld und möglicherweise ein Fahrverbot bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Wie viel Cannabis dürfen Konsumenten besitzen?

Das Cannabisgesetz erlaubt erwachsenen Bürgern den Besitz von bis zu 25g Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50g im privaten Raum. Wird der Besitz von mehr als diesen Mengen an einem der beiden Orte festgestellt, drohen saftige Geldstrafen von bis zu 30 000 EUR.

Wie viele Pflanzen darf man anbauen?

Erwachsene Bürger werden die Freiheit haben, Cannabis in ihren eigenen vier Wänden anzubauen. Nach den derzeitigen Richtlinien kann jeder Erwachsene bis zu drei blühende Pflanzen auf einmal anbauen. Offensichtlich gibt es hier einige Unterschiede. Drei kleine Autoflowers werden deutlich weniger Ertrag abwerfen als drei große sativadominierte photoperiodische Sorten. Auch wenn es wie ein Schlupfloch aussieht, wirft dies ernsthafte Probleme auf, wenn man die Grenzen des privaten Besitzes bedenkt. Es bleibt zu hoffen, dass künftige regulatorische Richtlinien mehr Klarheit für deutsche Grower schaffen.

Wie werden die Cannabisclubs in Deutschland funktionieren?

Für deutsche Cannabisclubs wird es eine Obergrenze von 500 Mitgliedern geben und alle Mitglieder müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Mitglieder ab 21 Jahren haben das Recht, bis zu 25g Cannabis pro Tag und bis zu 50g pro Monat legal zu erwerben. Bürger im Alter von 18 bis 21 Jahren haben nur Zugang zu 30g Cannabis pro Monat. Die deutschen Clubs werden etwas anders funktionieren als die Clubs in sonnigen spanischen Städten wie Barcelona. Der größte Unterschied? Deutsche Kunden können sich nicht legal zurücklehnen, einen Kaffee trinken und sich einen Joint anzünden; deutsche Clubs dienen als Verkaufsstellen, nicht als Raucherlounges.

Dürfen Deutsche Cannabis im Handel kaufen?

Vor der Überarbeitung sah der ursprüngliche Gesetzentwurf einen zweistufigen Plan vor.

Die erste Stufe zielte darauf ab, den Besitz und Anbau von Cannabis sowie die Gründung von Cannabisclubs zu legalisieren, während die zweite Stufe den kommerziellen Verkauf von Cannabis innerhalb Deutschlands legalisieren sollte.

Während der politischen Auseinandersetzungen, die die parlamentarische Abstimmung verlängerten, wurde die zweite Phase auf Eis gelegt, solange die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission an einem praktikablen Modell arbeitet.

Legales Weed in Deutschland: Zweifel und Kritik

Auch wenn das Cannabisgesetz auf demokratischem Wege verabschiedet und Weed in Deutschland legal wurde, bleibt die opponierende Minderheit, sowohl inner- als auch außerhalb der Regierung, größer, als den meisten Cannabisnutzern lieb ist. Gegenstimmen innerhalb der SPD, namentlich Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann, betrachten die geplanten Regelungen als Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung, auf die man sich im Dezember 2021 geeinigt hatte.

In ihrer Kritik des Cannabisgesetzes erklärten sie: "Wichtige Ziele einer modernen Drogenpolitik, wie zum Beispiel die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Entlastung zuständiger Behörden, der Polizei und Justiz oder die Verbesserung des Jugendschutzes, werden nicht erreicht." Die Abgeordneten fügten hinzu, dass "eine Drogenpolitik, die sich ausschließlich mit Cannabis befasst, in dieser Situation versagt", womit sie auf ihren bevorzugten Standpunkt anspielen, der sich in dem umfassenden Entkriminalisierungsmodell Portugals manifestiert.

Innenministerin Nancy Faeser von der SPD hat ebenfalls vor den "schwerwiegenden negativen Folgen" der Legalisierung und den Auswirkungen gewarnt, die sie auf "den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie den Gesundheitsschutz" haben wird.

Trotz der Abstimmung zugunsten legalen Cannabis müssen noch verschiedene Regularien angegangen werden. Cannabisnutzer im Land warten auf offizielle Richtlinien zu verantwortbaren Grenzwerten, was das Fahren unter dem Einfluss von THC betrifft. Bislang hat der Automobil-Club ADAC strengere Auflagen für Fahranfänger sowie die Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich der Risiken des Fahrens unter dem Einfluss von THC gefordert.

Cannabis-Legalisierungsgesetz im Jahr 2022 angekündigt

Dass die souveräne Politikgestaltung Deutschlands derart entgleist ist, mag manchen Beobachtern plötzlich und schockierend vorkommen, doch wussten die Politiker von Anfang an, dass ihnen eine solche Möglichkeit bevorstehen könnte. Im Oktober 2022 hatte Lauterbach einen detaillierten Plan vorgelegt, der dem Gesetzgeber als Leitfaden für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs diente. Da die Koalitionsregierung wusste, dass sie sich trotzdem mit der Zustimmung der EU auseinandersetzen werden muss, nahm sie die folgenden Details^[4] in ihre gewünschten politischen Änderungen auf:

• Besitz: Die ursprünglichen Richtlinien sahen vor, dass alle Erwachsenen ab 18 Jahren unabhängig vom THC-Gehalt bis zu 30g Cannabis für den persönlichen Gebrauch an privaten und öffentlichen Orten besitzen dürfen.
• Anbau: Die Regierung wollte den Verkauf von Saatgut regulieren, während Bürger zu Hause bis zu drei weibliche Pflanzen anbauen dürften, sofern dabei beachtet wurde, dass sie vor dem Zugriff durch Kinder gesichert sind.
• Versorgung: Deutschland würde seine eigene Cannabis-Lieferkette regulieren, um die Qualität zu kontrollieren und den Schwarzmarkt auszumerzen. Das Land würde versuchen, einen neuen florierenden Agrarsektor zu entwickeln und die Möglichkeit des Imports von Marihuana aus dem Ausland ausschließen.
• Marketing: Die Produkte sollten mit einer neutralen Verpackung versehen werden, auf der THC- und CBD-Gehalt angegeben sind.
• Besteuerung: Für Cannabisprodukte sollte eine Mehrwertsteuer erhoben werden, die mit dem THC-Gehalt korreliert.
• Internationale Erklärung: In Kenntnis der von der EU-Kommission aufgestellten Hürden verfasste die Bundesregierung eine Erklärung, in der sie nachweisen wollte, dass die Legalisierung den Jugendschutz verbessern und Schäden durch den Drogenhandel verringern würde.

Deutsche Cannabislegalisierung: Wichtige Momente im Jahr 2019

Viele der jüngsten politischen Änderungen in Deutschland sind auf Legalisierungsbemühungen im Jahr 2019 zurückzuführen. Die damalige Regierung begann, zahlreiche Beschränkungen zu lockern, und mehrere Politiker forderten Reformen. Während einige Volksvertreter auf eine Entkriminalisierung drängten, riefen andere eine Bewegung ins Leben, die sich für legales Cannabis als Genussmittel einsetzte. Ein Jahr später, im Jahr 2020, gab die Regierung den Apotheken grünes Licht, mit der Abgabe von medizinischem Marihuana zu beginnen.

Ärzte begannen 2016 mit der regen Verschreibung von legalem Gras

Bereits 2016 wurde Cannabis in Deutschland für die Bürger zugänglicher, als die Regierung Ärzten die Möglichkeit gab, Patienten mit bestimmten Erkrankungen medizinisches Cannabis zu verschreiben^[5]. Das Gesetz ermöglichte es Betroffenen mit Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen und Krebs, zur Behandlung ihrer Symptome Cannabis zu erhalten.

2007 wurde Deutschland eines der ersten Länder, das medizinisches Cannabis legalisierte

In ihrer einfachsten Form erfolgte die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bereits im Jahr 2007. Obwohl das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte weit von einer umfassenden Reform entfernt war, vollzog es den bahnbrechenden Schritt, die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke zuzulassen. Damit gehörte Deutschland zu den ersten Ländern in Europa, die medizinisches Cannabis legalisierten und den Grundstein für eine zukünftige fortschrittliche Politik legten.

Cannabis in Deutschland: Entkriminalisierung begann 1994

Betrachtet man die Vergangenheit Deutschlands, reicht die fortschreitende Cannabisreform sogar bis ins letzte Jahrtausend zurück. In einer Zeit strenger Cannabisgesetze auf der ganzen Welt entkriminalisierte^[6] das höchste Gericht des Landes 1994 den Besitz kleiner Mengen Haschisch und Marihuana. Diese Anordnung gewährte Bürgern den Besitz von bis zu 6g der jeweiligen Substanzen: Wer erwischt wurde, hatte nur mit einer Geldstrafe statt mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen. Dies war der Anfang vom Ende des Cannabisverbots in Deutschland, das 1929 dämmerte.

Deutschland: Die Zukunft sieht grün aus

Mehrere Politiker der Koalitionsparteien in Deutschland treiben die Cannabispolitik voran. Trotz EU-Hürden verfolgen sie einen pragmatischen Ansatz mit dem Ziel, als Vorbild für den Rest Europas zu dienen. Ungeachtet der jüngsten Fallstricke ist es diesen gewählten Funktionären dennoch gelungen, einen Plan zu entwerfen, der zukünftig Cannabis Social Clubs, den legalisierten Besitz für Genusszwecke und den Eigenbau vorsieht.

Die Motivation für diese Änderung der Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass bestimmte Minister die Fehler früherer Gesetze erkannt haben. Justizminister Marco Buschmann, ein Befürworter der Marihuana-Reform, erklärte: "Das Cannabisverbot kriminalisiert unzählige Menschen, drängt sie in kriminelle Strukturen und bindet immense Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden."

Auch Landwirtschaftsminister Özdemir äußerte sich zu der unsinnigen Politik der Vergangenheit und fügte hinzu: "Der Konsum von Cannabis ist eine gesellschaftliche Realität. Eine jahrzehntelange Verbotspolitik hat dies ignoriert und damit vor allem Probleme verursacht: zum Schaden unserer Kinder und Jugendlichen, der Gesundheit der Nutzer und der Strafverfolgungsbehörden."

Deutsche Politiker nähern sich der neuen Cannabisgesetzgebung aus verschiedenen Blickwinkeln und betonen, dass das Cannabisverbot Ressourcen bei der Polizei gebunden und auch einen Schwarzmarkt ermöglicht habe, der bei jungen Bürgern Erfolg hatte. Da im Jahr 2024 große Veränderungen anstehen, wird Deutschland wahrscheinlich als Erfolgsmodell für den Rest Europas und darüber hinaus dienen können.