Alles über die Reform zur Legalisierung von Cannabis in Malta

Im Dezember 2021 wurde Malta^[1] zur ersten europäischen Nation, die Cannabis als Genussmittel legalisiert.

In diesem Artikel nehmen wir die Legal Notice 478 genau unter die Lupe, die Maltas Gesetz zum verantwortungsbewussten Konsum von Cannabis von 2021 geltend macht. Wir werden Dir zeigen, was genau das Gesetz erlaubt, was nicht und welche entscheidenden Ereignisse dazu geführt haben, dass Präsident Vella und ein Großteil der maltesischen Abgeordneten ihm zugestimmt haben. Außerdem untersuchen wir, welche Auswirkung es auf die Legalisierungsbewegung in Europa haben könnte.

Maltas Cannabisgesetz kurz erklärt

Maltas Gesetz zum verantwortungsbewussten Konsum von Cannabis wurde am Samstag, dem 18. Dezember 2021, unterzeichnet. Auch wenn das Gesetz Cannabis nicht vollständig legalisierte, kennzeichnete es einige klare rechtliche Parameter, die Menschen über 18 erlauben, begrenzte Mengen Cannabis mit sich zu führen und anzubauen.

Gemäß dem neuen Gesetz dürfen Menschen, die 18 Jahre oder älter sind, nun legal:

✔️ Bis zu 7g Cannabis mit sich führen.
✔️ Zu Hause bis zu 4 Pflanzen anbauen. Diese Grenze gilt pro Haushalt, nicht pro Person, und die Pflanzen dürfen für die Öffentlichkeit nicht sichtbar sein.
✔️ Bis zu 50g Cannabis aufbewahren.
✔️ Eine Löschung aller Anklagen wegen Cannabisbesitzes aus ihrem Strafregister beantragen.
✔️ Mit anderen Personen Organisationen (zum Beispiel Cannabis Clubs) gründen, die dem alleinigen Zwecke des Anbaus und der Verteilung von Cannabis unter den Mitgliedern der Organisation dienen.

Das Gesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Gleichheit, Forschung und Innovation. Die Behörde für den verantwortungsbewussten Konsum von Cannabis wird mit der Aufrechterhaltung und erforderlichenfalls mit Anpassungen des Gesetzes betraut werden.

• Maltas Version von Cannabis Clubs

Wie oben erwähnt, erlaubt Maltas neue Cannabisgesetzgebung Erwachsenen, Cannabis Clubs zu gründen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, ihre Mitglieder mit Cannabis zu versorgen. Dies wurde in Kraft gesetzt, damit Cannabisnutzer, die nicht ihr eigenes Cannabis anbauen können oder wollen, Möglichkeiten haben, es legal zu erwerben.

Unter Maltas neuem Cannabisgesetz müssen Cannabis Clubs sich an die folgenden Auflagen halten:

⚠️ Cannabisorganisationen müssen als gemeinnützige Organisationen geführt werden.
⚠️ Nur Einzelpersonen können als Inhaber einer Cannabisorganisation registriert werden.
⚠️ Cannabisorganisationen müssen sich mindestens 250m entfernt von Schulen befinden.
⚠️ Organisationen können nicht mehr als 500 Mitglieder haben.
⚠️ Cannabisorganisationen können ihren Mitgliedern bis zu 7g Cannabis pro Tag und 50g pro Monat verkaufen.
⚠️ Cannabisorganisationen können ihren Mitgliedern bis zu 20 Cannabissamen pro Monat verkaufen, um den Eigenanbau von Cannabis fördern.

Alle Cannabisorganisationen müssen bei der Behörde für verantwortungsbewussten Cannabiskonsum registriert sein und ihr alle drei Monate Bericht erstatten. Mitgliedschaften bei Cannabisorganisationen müssen anonym gehalten werden.

Was erlaubt Maltas Cannabisgesetz nicht?

Das Gesetz zum verantwortungsbewussten Konsum von Cannabis nennt auch klare rechtliche Parameter für Menschen, die außerhalb dieser Auflagen operieren. Diese beinhalten:

❌ Jeder, der mit 7–28g Cannabis erwischt wird, muss vor Gericht erscheinen, wo ein Bußgeld von bis zu 100 EUR verhängt werden kann.
❌ Cannabis in der Öffentlichkeit zu rauchen, bleibt illegal. Jeder, der beim Konsum in der Öffentlichkeit erwischt wird, muss vor einem Richter erscheinen und könnte bis zu 235 EUR Strafe zahlen müssen.
❌ Jeder Erwachsene, der beim Cannabiskonsum vor einem Kind erwischt wird (entweder öffentlich oder privat) kann bis zu 500 EUR Strafe zahlen müssen.
❌ Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, werden nicht verhaftet. Stattdessen sollen sie an eine Justizkommission verwiesen werden, die einen "Behandlungsplan" aufstellt.

Hat Maltas neues Gesetz rechtliche Grauzonen?

Ausgehend von den von der maltesischen Regierung zur Verfügung gestellten Informationen und Medienberichten bleiben einige offensichtliche Aspekte der neuen Cannabispolitik unklar.

Zum Beispiel scheint das Gesetz zum verantwortungsbewussten Cannabiskonsum die Sanktionen nicht zu spezifizieren, die für Menschen gelten, die mit mehr als 28g Cannabis erwischt werden, mehr als 50g Cannabis zu Hause lagern oder mehr als vier Pflanzen anbauen. Es legt auch nicht fest, welche Maßnahmen gegen Cannabisvereine ergriffen werden, die sich nicht an die Vorschriften des Gesetztes halten.

Welche Haltung zu Cannabis hatte Malta vor 2021?

Vor 2021 hatte Malta bereits einige kleinere Änderungen an seiner Cannabispolitik vorgenommen. 2015 entkriminalisierte das Land zum Beispiel den Besitz von bis zu 3,5g Cannabis.

Ersttäter, die mit mehr als 3,5g erwischt wurden, konnte eine Geldstrafe zwischen 50 und 100 EUR auferlegt werden, während Wiederholungstäter gezwungen wurden, vor einem Rehabilitationsausschuss für Drogenstraftäter zu erscheinen, der sie auf Entzug schicken konnte. Die Unterlassung der Erfüllung des Rehabilitationsprogramms wurde als Straftat angesehen.

2015 genehmigte Malta außerdem die verschreibungspflichtige Verwendung von Sativex – einem Arzneimittel auf Cannabisbasis, das THC und CBD enthält. Im März 2018 unterzeichnete die maltesische Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca dann das Gesetz zur Produktion von Cannabis für medizinische und Forschungszwecke, das auch die verschreibungspflichtige Nutzung von medizinischem Cannabis billigt.

Wie schneidet Maltas Gesetz im Vergleich mit den Gesetzen anderer europäischer Länder ab?

Die Niederlande sind offensichtlich gut bekannt für ihre laxen Cannabisgesetze, die jedes Jahr Millionen Touristen aus aller Welt anlocken. Doch Cannabis bleibt in den Niederlanden eigentlich ein Betäubungsmittel; sein Gebrauch und Verkauf über Coffeeshops werden von der Polizei lediglich toleriert. Daher laufen die meisten der Tätigkeiten in der niederländischen Coffeeshop-Szene in einer Art rechtlicher Grauzone ab, in der sie toleriert werden, aber eigentlich noch illegal sind.

In den letzten Jahren ist Spanien aufgrund der zunehmenden Zahl von Cannabis Social Clubs, die überall im Land aus dem Boden schießen, vor allem in Barcelona, ebenfalls zu einem Hotspot der europäischen Cannabisszene geworden. Wie die niederländischen Coffeeshops operieren auch Spaniens Cannabis Clubs innerhalb einer rechtlichen Grauzone.

Das spanische Gesetz verbietet den Anbau von Cannabis für persönliche Zwecke, aber nicht den Konsum von Cannabis auf privatem Grund.

Eigenkonsum ist demzufolge nicht strafbar, auch nicht der Konsum von Cannabis in Begleitung anderer Menschen in geschlossenen Räumen fernab der Öffentlichkeit. Cannabis Clubs existieren (und operieren weiterhin legal) im gesetzlichen Rahmen von Persönlichkeitsrechten, Freiheitsrechten und der Rechtmäßigkeit von gemeinschaftlichem Konsum auf Privatgrundstücken. Dabei entstehen einige Gesetze, die den Anbau, Transport und gemeinschaftlichem Konsum von Cannabis auf diskrete Weise und fernab der Öffentlichkeit regeln.

Um operieren zu können, ohne Gesetze zu brechen, werden Spaniens Cannabis Clubs als gemeinnützige Organisationen geführt und versorgen ihre Mitglieder mit kleinen Mengen Cannabis im Austausch für einen Jahresbeitrag, der die mit dem Anbau verbundenen Kosten abdecken soll. Es gibt allerdings kein eindeutiges Gesetz, das vorschreibt, was einen zum Mitglied eines Cannabis Clubs macht oder auf welche Menge Cannabis man rechtlich Anspruch hat.

In jüngerer Zeit haben andere europäische Nationen angekündigt, dass sie ihre Cannabisgesetzgebung überdenken wollen. 2018 legalisierte Luxemburg den medizinischen Gebrauch von Cannabis und gab im selben Jahr auch Pläne bekannt, den Freizeitgebrauch der Pflanze legalisieren zu wollen. 2021 verkündete die luxemburgische Regierung dann ihren Plan^[2], der Erwachsenen erlauben würde, Cannabis zu Hause anzubauen und zu konsumieren sowie Cannabissamen lokal zu kaufen oder aus anderen Ländern zu importieren.

2021 ließ auch Deutschland Verhandlungen zur Cannabislegalisierung wieder aufleben. Deutschlands Regierung, nun angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz, erklärte, dass sie bis zu einem gewissen Grad offen für die Legalisierung sei, um zum Beispiel den kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene für Genusszwecke zu erlauben. Dies würde das medizinische Cannabisprogramm ergänzen, das seit 2017 in Deutschland in Kraft ist.

Zuletzt näherte sich 2021 auch Maltas Nachbar Italien über ein Legalisierungsreferendum der Legalisierung des Cannabiskonsums an, das am 22. Januar 2022 dem höchsten Gericht Italiens vorgelegt und am 16. Februar vom Verfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde.

Malta: Die erste von vielen europäischen Nationen, die Cannabis legalisiert?

Wir werden abwarten müssen, wie sich Maltas Entscheidung, Cannabis als Genussmittel zu legalisieren, auf den Rest Europas auswirkt. Wenn man bedenkt, dass die Legalisierung weltweit ein hochaktuelles Thema für viele Regierungen ist, können wir nur hoffen, dass Länder wie Luxemburg, Deutschland und Italien sehr genau beobachten, wie Maltas rechtlicher Rahmen den realen Anforderungen standhält.